§ 174 TKG 2021
Unerbetene Nachrichten (Direktwerbung)
Marketing-SMS/E-Mails an natürliche Personen sind nur mit vorheriger Einwilligung zulässig. Soft-Opt-in greift bei bestehender Kundenbeziehung für ähnliche eigene Waren/Dienstleistungen. Jeder Werbenachricht muss eine einfache, kostenlose Abmeldung beiliegen.
§ 109 TKG 2021
Datenschutz im Telekommunikationsverkehr
Verbindungs- und Standortdaten unterliegen Zweckbindung. Verwendung für Marketing — auch in anonymisierter Aggregation — ist nur mit gesonderter Einwilligung des Teilnehmers möglich.
§ 121 TKG 2021
Rufnummern-Portierung
Portierung zwischen den drei Netzen ist binnen eines Werktags nach Annahme des Antrags Pflicht. Wer ohne HLR-Lookup routet, schickt SMS an das ehemalige Hostnetz — die Zustellung schlägt fehl oder läuft mit Verzögerung.
RTR-Bescheid 2024 — Sender-ID
Alphanumerische Sender-IDs
Bis 11 Zeichen erlaubt; Voranmeldung beim Aggregator obligatorisch. Spoofing bekannter Marken (A1, Magenta, Erste Bank, Polizei) führt zu Carrier-Sperre und kann von der RTR mit bis zu 50 000 EUR sanktioniert werden.
ECG § 7 (E-Commerce-Gesetz)
Robinsonliste der Wirtschaftskammer
Eingetragene Nummern sind von kalter Direktwerbung ausgenommen. Vor jeder Marketing-Kampagne muss die Liste abgeglichen werden — Verstoß wird als unlauterer Wettbewerb sanktioniert (UWG § 1).
DSGVO Art. 5 + DSG § 1
Datenschutz-Grundsätze
Datenminimierung, Zweckbindung, Speicherbegrenzung. Auch die Telefonnummer ist personenbezogenes Datum. Audit-Logs für Versand-Vorgänge sind mindestens 1 Jahr zu führen, bei FMA-regulierten Branchen 5 Jahre.