Der Notify-Bundesanzeiger
Im amtlichen Auftrag · Bundesrepublik Deutschland
AMTLICH · BfDI · LDIs der Länder
Verlautb.-Nr.
BAnz-DE-005
Verkündet am
2026-05-27
In Kraft ab
2026-01-01
Status
In Kraft

DSGVO, BDSG und UWG §7 — die Einwilligungs-Verwaltungsverfahren für transaktionalen und werblichen Versand mit dauerhaftem Datenträger nach §675w BGB

Die DSGVO (EU 2016/679) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Verbindung mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) §7 regeln die Einwilligung des Empfängers in transaktionalen und werblichen elektronischen Versand. Der EuGH hat in C-673/17 (Planet49) bestätigt, dass die Einwilligung aktiv und nicht bloß durch Voraktivierung erteilt werden muss. 4notify trägt die Einwilligungs-Nachweis-Kette pro Versandumschlag — der Versand verlässt die API-Edge nie ohne sauberen rechtlichen Grundlagen-Nachweis.

E-MailSMSWebhook
Präambel

§Aufgrund der DSGVO (EU 2016/679), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) §7 erlässt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Abstimmung mit den Landes-Datenschutzaufsichtsbehörden folgende Verlautbarung zur Einwilligungs-Verwaltung beim elektronischen Versand über 4notify Operations.

Rechtsgrundlagen
DSGVO Art. 6 Abs. 1 (Lawful Basis)

Sechs rechtliche Grundlagen für die Verarbeitung: Einwilligung, Vertrag, gesetzliche Verpflichtung, lebenswichtige Interessen, öffentliches Interesse, berechtigte Interessen.

BDSG §26 (Beschäftigtenkontext)

Spezielle Verarbeitungsregeln für Beschäftigtendaten in Deutschland — zusätzlich zur DSGVO.

UWG §7 Abs. 2 Nr. 2/3 (Werbung)

Verbot unzumutbarer Belästigung durch unaufgeforderte SMS/E-Mail-Werbung ohne Einwilligung; soft-Opt-in für Bestandskunden bei ähnlichen Produkten.

EuGH C-673/17 (Planet49) + EuGH C-621/22 (RBI)

Aktive Einwilligung erforderlich; Voraktivierung von Cookies oder Marketing-Boxes ist nicht ausreichend.

Umsetzung
01

Rechtliche-Grundlage-Registrierung pro Versand

Jeder Versandumschlag trägt eine der sechs DSGVO-Grundlagen; die Grundlage wird zur Vorlagen-Registrierung gesetzt und nicht beim Versand veränderbar.

02

Soft-Opt-in-Qualifikation für UWG §7

Bei werblichem Versand an Bestandskunden wird der soft-Opt-in (ähnliche Produkte + klarer Opt-out beim Datensammlung) am Umschlag geprüft; nicht-qualifizierende Versände werden am Edge blockiert.

03

Recht auf Löschung innerhalb 30 Tage

DSAR- und Löschungs-Antrag propagiert vom Verantwortlichen-CRM durch 4notify innerhalb von 24 Stunden; Suppressions-Liste aktualisiert über alle vier MNOs und E-Mail-Gateway.

04

72-Stunden-Verstoßmeldung an Aufsicht

Bei Umschlag-Vorfall (Fehlrouten, Fehlpersonalisierung, Versand an unterdrückten Empfänger) wird Webhook an Datenschutzbeauftragten innerhalb 1 Stunde für 72-Stunden-Aufsichtsmeldung erzeugt.

Zustellumschlag
json
{
  "ereignis": "versand.einwilligungs_umschlag",
  "verantwortlicher_id": "DE-CTRL-12345",
  "rechtliche_grundlage": "soft_opt_in",
  "soft_opt_in_nachweis": {
    "vorherige_transaktion": "BEST-2025-09-14-94821",
    "aehnliche_produkte_uebereinstimmung": true,
    "opt_out_link_vorhanden": true,
    "opt_out_link_bei_sammlung": true
  },
  "versand": { "kanal": "email", "vorlage": "promo_weihnachten_v2" },
  "suppressions_pruefung": "bestanden"
}
Beispiel-Zustellung
E-MailBetreff: Ihre Einwilligungs-Einstellungen wurden aktualisiert

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Werbe-Einwilligung wurde mit Wirkung vom heutigen Tag entzogen. Sie erhalten keine werblichen E-Mails mehr von uns, aber transaktionale Nachrichten (Bestellbestätigungen und Lieferalerts) werden weiterhin zugestellt. Zur Geltendmachung weiterer DSGVO-Rechte, einschließlich des Rechts auf Löschung, wenden Sie sich an [email protected]. Mit freundlichen Grüßen

Durchsetzungs-Checkliste
  • Registrierung beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz aktuell
  • Datenschutzbeauftragter (DSB) auf Verantwortlichen-Ebene konfiguriert
  • Soft-Opt-in-Nachweis pro werblichem Versand gespeichert
  • Löschungs-Propagation über alle Versand-Kanäle getestet
  • 72-Stunden-Verstoßmeldungs-Webhook erreichbar
Was 4notify anders macht

4notify ist der einzige A2P-Dienstleister, der pro-Umschlag soft-Opt-in-Nachweise (vorherige-Transaktion-Referenz, ähnliche-Produkte-Übereinstimmung, Opt-out-Link-Audit) speichert, Löschung über alle vier MNOs in unter 24 Stunden propagiert und eine 72-Stunden-Verstoßmeldung an die Landes-Datenschutzaufsicht über Webhook auf jeden Umschlag-Vorfall emittiert.

Häufig gestellte Fragen
Gilt UWG §7 soft-Opt-in auch für SMS?

Ja — UWG §7 Abs. 2 Nr. 3 gilt für "elektronische Post", was SMS, MMS und OTT-Messaging umfasst.

Was, wenn der Verantwortliche nicht beim BfDI registriert ist?

4notify blockiert werblichen Versand am API-Edge, bis eine gültige BfDI-Registrierung vorliegt; transaktionaler Versand (Vertragsgrundlage) bleibt verfügbar.

Wie wird die 72-Stunden-Frist gemessen?

Ab dem Moment, in dem der Verantwortliche Kenntnis vom Vorfall erlangt. 4notify liefert einen Pro-Umschlag-Zeitstempel zur Verankerung dieser Bestimmung.

Verkündet im Auftrage
des Notify-Bundesministeriums
2026-05-27 · BAnz-DE-005

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